Ein Grundirrtum in der G8-Klimaerklärung

Die Erklärung der G8 zum Klimaschutz hat schon in der Einleitung einen fundamental falschen Satz:

"Tackling climate change is a shared responsibility of all, and can and must be undertaken in a way that supports growth in developing, emerging and industrialised economies, while avoiding economic distortions."

Damit wird der Klimaschutz sekundär, falls das vorrangige Wachstum es zulässt. Die Ironie an diesem Satz ist, das gerade diese Wachstumsfixierung der Grund für den Klimawandel ist. Nun bekennt man sich zur Bekämpfung dessen aber eben nur so lange die Wachstumsdoktrin nicht hinterfragt wird. Das kann nichts werden...

Dabei bin ich gar nicht der Meinung, dass Wachstum grundsätzlich mit Klimaschutz unverträglich ist. Es ist durchaus denkbar den Klimawandel technologisch ohne Wachstumseinbußen in den Griff zu bekommen, wie gesagt denkbar aber wenig wahrscheinlich. Jedenfalls kann man den Erfolg im Klimaschutz nicht vom technischen Fortschritt abhängig machen. Es müsste also umgekehrt heißen:

"Tackling climate change is a shared responsibility of all and our first priority. It should be adressed in such a manner as to reduce any negative impact on growth for developing, emerging and industrialised countries. However reaching the necessary reduction targets is not optional but inevitable even if it means slower growth in some countries."

Warum Afrika kein Geld vom Westen braucht

Unter dieser Überschrift gibt es einen kleinen aber feinen Artikel auf Spiegel Online - die Kernbotschaft: Das größte Entwicklungshindernis für Afrika ist nicht der Kapitalismus/die Globalisierung oder die Weltwirtschaftsordnung, sondern die westliche Philantropie, die Afrika durch die unermüdliche Hilfe in Uneigenständigkeit und Abhängigkeit gefangen hält. Nun ist diese Kritik nicht neu und sicherlich auch nicht erschöpfend aber obwohl schon vor vielen Jahrzehnten formuliert immer noch aktuell. Dies trifft nicht nur auf staatliche Entwicklungshilfe zu, deren Kritik wohlfeil und einfach ist, sondern auch auf viele Projekte von NGOs. Trotz der gewandelten Rhetorik und der Fokussierung auf Empowerment, Ownership und Hilfe zur Selbsthilfe etc. steht jedes Projekt vor der Frage, wie wirkt es auf Makroebene im politischen und gesellschaftlichen Leben. Durch das Werben von westlichen NGOs in Afrika um qualifiziertes Personal für Entwicklungsprojekte besteht ein hoher Anreiz für junge und talentierte Menschen in Afrika sich einen Job in einem NGO-Projekt zu suchen, statt die eigene Wirtschaft aufzubauen. Es ist vielfach lukrativer und einfacher sich in der NGO-Szene zu engagieren, als sich bspw. selbständig zu machen oder ein Unternehmen zu gründen. Damit verfestigt sich aber die strukturelle Abhängigkeit von Geldern aus dem Westen und die eigene Kraft wird nicht gestärkt.

Ein Grund dafür liegt einerseits im Gemeinnützigkeitsrecht der westlichen Staaten, das Investitionen in kommerzielle Aktivitäten erschwert aber auch eine schwammige und schwärmerische Ideologie der westlichen Philantropen den "Entwicklungsländern" die soziale Härte und Kälte des profitorientierten Kapitalismus zu ersparen. Nun ist das mit Sicherheit ein hehres Ziel, aber das sollte man doch nicht in Afrika probieren, sondern hier? Die Afrikaner können selber wählen, ob sie den Westen nachahmen, überhohlen oder welchen Weg auch immer einschlagen.

Sinn von Entwicklungshilfe

Ich lese gerade diese Book-Reviews und in der Debatte über die Effektivität von Entwicklungshilfe bringt der Reviewer immer wieder an, dass Entwicklungshilfe doch so und so viele Leben gerettet habe und deswegen nicht rundheraus abzulehnen sei. Entwicklungshilfe ist aber nicht dafür da Leben zu retten, sondern Entwicklung zu induzieren und zwar eine, die nicht temporär bleibt und durch permanente Infusion aufrecht erhalten werden muss. Lebensrettung ist keine Rechtfertigung für Entwicklungshilfe, das nennt man humnaitäre Hilfe, Nothilfe oder wie auch immer. Entwicklungshilfe ist die Hilfe zur Entwicklung und damit ist ein Prozess gemeint, der das zu entwickelnde Objekt mehr und mehr in die Lage versetzt sich weiter zu entwickeln, bis es an dem Punkt ist, wo eine Hilfe von außen nicht mehr notwendig ist. Wie diese Spirale in Gang gesetzt werden kann ist die Suche vor der wir stehen.

Is forein aid working?

Ein prominenter Kritiker der Entwicklungszusammenarbeit debatiert mit dem "Entwicklungshilfeminister" von Großbritanien über den Sinn und Zweck staatlicher Entwicklungshilfe. Auf diese spannende Debatte bin ich über ein anderes Blog gestossen, in dem auch ein paar interessante Kommentare dazu abgegeben wurden.

Zentral ist in der Debatte die Frage, ob Entwicklungshilfe über die Regierungen der Empfängerländer abgewickelt oder nicht besser direkt für die Armen in diesen Ländern eingesetzt werden sollte. Der Kritiker (Easterly) plädiert für direkten Einsatz um die Infrastruktur für die Armen herzustellen, also Brunnen, Medizin, Gesundheitsversorgung, etc. Das alles wird direkt bereitgestellt - über lokale NGOs oder development consultancies etc., jedenfalls nicht über den Staat. Damit umgeht man die Korruption des Empfängerstaates und hat vor allem auch messbare Ziele: Brunnen für so und so viele Menschen, Medikamente gegen Malaria hier und dort. Das ist alles sehr einleuchtend.

Benn dagegen kommt mit einem interessanten Einwand. Obwohl bei der Abwicklung über die Regierung die Gefahr der Korruption besteht, muss man dieses Risiko doch eingehen, um der Regierung eine Lernmöglichkeit zu geben, das Geld sinnvoll und im Interesse ihrer Bürger einzusetzen. Das mag zunächst etwas befremdlich klingen, aber trifft meiner Meinung nach den Kern der Sache. Kritisch für die nachhaltige Entwicklung eines Landes ist das was allerorten als good governance bezeichnet wird, also eine funktionierende, respektierte, fähige und nicht zu korrupte Regierung. Was bringt es alle Dörfer mit Trinkwasser auszustatten, Schulen für alle Kinder zu bauen, Gesundheitspunkte hier und dort und genügend Medikamente, wenn die Regierung so korrupt ist, dass der nächste Bürgerkrieg vorprogrammiert ist und damit alles wieder futsch ist? Ohne good governance geht eben nichts. Das ist jedenfalls eine notwendige Bedingung. Das ist natürlich noch keine hinreichende, denn so lange Sub-Sahara aus der Weltwirtschaft ausgeklingt ist und mit den Ressourcen auskommen muss, die es hat, sind die Entwicklungsaussichten dieser Region trübe.

Interessanterweise dreht Benn ein kritisches Argument gegen Entwicklungshilfe um, dass da nämlich lautet, dass Entwicklungshilfe Staaten korrumpiert und nur eine Machtelite hervorgebracht hat, den armen Menschen aber nicht geholfen hat. Ein Argument, dass angesichts der politisch motivierten Entwicklungshilfe für Unrechtsregime zur Zeit des kalten Krieges sicherlich seine Berechtigung hatte. Die Frage ist nun die, kann man tatsächlich mit guten Absichten Entwicklungshilfe nun so einsetzen, dass die Regierungsqualität steigt und die Korruption abnimmt oder ist das nur ein frommer Wunsch von Benn?

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Here we go! Ahem, diesmal auf deutsch, obwohl das vermutlich nicht genügend Leserschaft findet, aber wer weiß. Wie wär's mit Entwicklungspolitik? Nicht nur für Akademiker, aber auch nicht nur für Bild-Leser und Linksradikale (pun intended), sondern für interessierte und offene halbgebildete und gebildete Menschen, die sich für Entwicklungspolitik interessieren und dafür interessieren was funktioniert und was nicht, was an Debatten abläuft und vor allem was die blinden Flecken in diesen Debatten sind. Außerdem: wie macht man Lobby- und Kampagnenarbeit effektiv, wie sollen sich NGOs entwickeln und auf was konzentrieren, u.v.a.